WARSCHAU. Die neue polnische Regierung baut den Staat nach ihren Vorstellungen um. Gegner der PiS-Partei des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski sprechen von einer „Demontage der Demokratie”. Auch die EU-Kommission ist alarmiert. Der langjährige Kaczynski-Berater Zdzislaw Krasnodebski hält die Kritik für „überspannt und einseitig”. Ulrich Krökel sprach mit ihm.
 
BZ: Die EU-Kommission wird über eine mögliche Gefährdung des Rechtsstaats in Polen diskutieren und die PiS-Regierung womöglich unter Brüsseler Aufsicht stellen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
 
Krasnodebski: Das Tempo, mit dem die Debatte Fahrt aufgenommen hat, ist schon sehr erstaunlich. Ich denke, in der Kritik spiegeln sich eher diffuse Sorgen um die Zukunft als konkrete, gegenwartsbezogene Bedenken. Ich bin mir deshalb auch nicht sicher, dass die Kommission Polen unter Aufsicht stellen wird, wie Sie sagen. Und wenn, dann gäbe uns das die Gelegenheit, einige Dinge klarzustellen. Mein Eindruck ist, dass manche Beteiligte in Brüssel, allen voran die Kommissare Günther Oettinger und Frans Timmermans sowie der Vorsitzende des Außenministerrates, Jean Asselborn, ihre Kritik auf einseitige Medienberichte stützen.
 
BZ: Die PiS hat ein Eilgesetz beschlossen, das die Arbeit des Verfassungsgerichts zumindest lähmt. Künftig müssen 13 von 15 Richtern an Entscheidungen beteiligt sein und mit Zweidrittelmehrheit urteilen. Warum dieses Gesetz?
 
Krasnodebski: Es gibt in Europa sehr unterschiedliche Regeln zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Manche Länder kennen eine solche Instanz nicht einmal! Ich verstehe deshalb nicht, wieso eine Änderung der Regeln die Rechtsstaatlichkeit verletzen soll. Dieses Gesetz widerspricht in keiner Weise unserer Verfassung.
 
BZ: Am Dienstag wird das Verfassungsgericht selbst über das Gesetz entscheiden. Was passiert, wenn das Gericht das PiS-Projekt verwirft?
 
Krasnodebski: Dann geraten wir in einen Teufelskreis, denn ein solches Urteil würde selbst gegen die polnische Verfassung verstoßen. Darin heißt es, dass die Arbeit des Gerichts per Gesetz vom Parlament bestimmt wird.
 
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