Prof. Zdzisław Krasnodębski

Poseł do Parlamentu Europejskiego

❬ Wstecz

Die Reaktionen sind stumpfsinnig

Die EU-Kommission wird am ­kommenden Mittwoch über die politische Lage in Polen diskutieren und vermutlich den sogenannten ­Rechtsstaatsmechanismus ­aktivieren. Damit würde die ­Regierung in Warschau unter ­Brüsseler Aufsicht gestellt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Das Tempo, mit dem die Debatte Fahrt aufgenommen hat, ist schon sehr erstaunlich. In der Kritik spiegeln sich eher diffuse Sorgen um die Zukunft als konkrete, gegenwartsbezogene Bedenken. Ich bin mir deshalb auch nicht sicher, ob die EU-Kommission Polen unter Aufsicht stellen wird. Und wenn, dann gäbe uns das die Gelegenheit, einige Dinge klarzustellen. Mein Eindruck ist, dass manche Beteiligte in Brüssel, allen voran die Kommissare Günther Oettinger und Frans Timmermans, ihre Kritik auf einseitige Medienberichte stützen.
 

Die PIS-Partei von Jaroslaw ­Kaczynski hat vor Weihnachten ein Eilgesetz beschlossen, das die Arbeit des Verfassungsgerichts zumindest lähmt. Warum dieses Gesetz?
Es gibt in Europa sehr unterschiedliche Regeln zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Manche Länder kennen eine solche Instanz nicht einmal! Ich verstehe deshalb nicht, wieso eine Änderung der Regeln die Rechtsstaatlichkeit verletzen soll. Dieses Gesetz widerspricht in keiner Weise unserer Verfassung.
 

Was noch zu beweisen wäre. Kommende Woche wird das ­Verfassungsgericht selbst über das Gesetz entscheiden. Was passiert, wenn es das PIS-Projekt verwirft?
Dann geraten wir in einen Teufelskreis, denn ein solches Urteil würde selbst ­gegen die polnische Verfassung verstossen. Darin heisst es, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts per Gesetz vom Parlament bestimmt wird.
 

Es liefe also auf eine Lähmung der Kontrollinstanz hinaus.
Wir stecken dann in einer Sackgasse, in die uns aber die Vorgängerregierung hineingeführt hat und niemand sonst. Es war die Bürgerplattform (PO) des langjährigen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, die das Verfassungsgericht gezielt politisiert und ihrer Kontrolle unterworfen hat, um Widerstand gegen eigene Gesetze auszuschalten. Den Höhepunkt fand dieses Vorgehen im vergangenen Sommer, als die PO kurz vor der Parlamentswahl fünf Richter aus dem eigenen Lager benannt hat. Das war eindeutig ein verfassungswidriger Akt, und es war der Beginn der aktuellen Krise.
 

Cała rozmowa dostępna jest na stronie: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-reaktionen-sind-stumpfsinnig/story/24525115#mostPopularComment

 

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