Prof. Zdzisław Krasnodębski

Poseł do Parlamentu Europejskiego

❬ Wstecz

Der rechte Intellektuelle Zdzislaw Krasnodebski im Interview

Herr Krasnodebski, die polnische Regierung unter Premierministerin Beata Szydlo bricht mit der Politik der liberalkonservativen Vorgängerregierungen. Nach innen ist sie marktkritisch, verteilt Almosen in Form von Kindergeld und schränkt die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts ein. In der Außenpolitik haben sich die Beziehungen Warschaus zu Berlin, Brüssel und nun auch zu Washington verschlechtert.
 
Steckt hinter all dem ein Generalplan?
 
Sind denn in Deutschland Kinder- oder Elterngeld Almosen? Warum meinen Sie, dass die Bundesrepublik ein Sozialstaat sein kann und Polen darf keine Sozialpolitik betreiben? Der Konflikt um das Verfassungstribunal begann mit der Verletzung der Verfassung im Juni 2015 durch die damals regierende Bürgerplattform (PO), die aus ihm ein politisches Instrument machen wollte. Und die Verschlechterung der Beziehungen mit der EU oder Deutschland ist nicht von uns gewollt, es ist zudem alles nicht so gravierend, wie es in den Medien dargestellt wird. Und ja, es gibt einen Plan – nämlich Polen moderner, sozialer und selbstbewusster zu machen.
 
Gibt es eine ideengeschichtliche Grundlage für die Politik der PiS-Partei?
 
Ideengeschichtlich ist den meisten PiS-Anhängern gemein, dass sie einen positiven Bezug zur polnischen Vergangenheit haben. Von der Linken und nationalkonservativen Parteien rechts von PiS werden diese Traditionen bisweilen negativ gedeutet. In diesem Sinne ist es falsch zu sagen, PiS sei nationalkonservativ. PiS ist eine sozialrepublikanische Partei.
 
Bedeutet das, dass die polnische Gesellschaft antiindividualistisch sein soll, Minderheitenrechte weniger respektiert werden zugunsten einer Mehrheit?
 
Das habe ich nicht gesagt. Die polnische Gesellschaft schätzt ihre traditionellen Werte, aber es fehlt ihr nicht an Individualismus. Unsere Demokratie ist auch keine Konsensdemokratie deutscher Art, die übrigens auch deswegen nicht besonders liberal ist. Unsere scharfen Auseinandersetzungen, die aus einer anderen politischen Kultur resultieren, werden im Ausland oft fehlgedeutet.
 
Die Massenproteste gegen die Regierungspolitik sind mehr als nur eine scharfe Auseinandersetzung.
 
Es gehen auch Menschen für die Regierung auf die Straße. Zudem glauben die Anhänger der Opposition nicht ernsthaft, dass die Demokratie in Gefahr ist. Das ist übertriebene Rhetorik. Auch hierin steckt ein Aufstandsmoment. Der Aufruhr gegen die Obrigkeitsmacht ist unsere nationale Spezialität. Damit einher geht ein Selbstbild von Polen als freiheitsliebender und kämpfender Nation. Heute zeigt sich eine solche Macht in Gestalt der EU. Die polnische Gesellschaft lehnt sich gegen den Druck von außen auf und reagiert mit immer größerer Irritation auf die Einmischung in ihre Angelegenheiten.
 
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